Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sind untrennbarer Bestandteil aller vom Verkäufer abgegebenen Erklärungen und abgeschlossenen Verträge. Der Käufer erkennt diese Bedingungen mit Vertragsabschluss an. Sie gelten auch für alle zukünftigen Verträge mit dem Käufer, solange keine Änderungen durch den Verkäufer mitgeteilt werden.
Abweichungen von den Allgemeinen Verkaufs- und Liefer-bedingungen bedürfen der Schriftform.
Für die Reparatur von Maschinen und Anlagen gelten gesonderte Bedingungen.

§ 2 Vertragsabschluss

Angebote des Verkäufers sind freibleibend hinsichtlich Preis und Lieferung. Der Auftrag wird durch schriftliche Bestätigung oder stillschweigende Lieferung angenommen. Änderungen und Ergänzungen hierzu bedürfen der Schrift-form.
Eigenschaften der Kaufsache gelten erst dann als zugesi-chert, wenn sie für den Einzelfall ausdrücklich schriftlich abgegeben wurden.

§ 3 Zahlung

Angegebene Preise gelten ab Werk zzgl. der jeweiligen Mehrwertsteuer ausschl. Verpackung.
Rechnungen sind mit einer Frist innerhalb von 10 Tagen mit 2 % Skonto und innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug zahlbar. Rechnungen werden anerkannt, wenn nicht inner-halb von 7 Tagen hiergegen widersprochen wird.
Der Verkäufer ist berechtigte Abschlagszahlungen wie folgt zu verlangen: 30 % des Preises bei Auftragsbestätigung, 30 % des Preises bei Anzeige der Versandbereitschaft
Der Käufer ist berechtigt mit Gegenforderungen aufzurechnen, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt wurden.
Befindet sich der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so kann der Verkäufer ihm eine angemessene Nachfrist zur Zahlung setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist er berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der Forde-rung Eigentum des Verkäufers.
Ist der Käufer ein Unternehmer, der bei Abschluss als solcher gehandelt hat, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von ihm im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen.
Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhand stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbezie-hung eine angemessene Sicherheit besteht.
Solange Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand nicht verfügen, es sei denn es handelt sich um eine Verkauf im gewöhnlichen Geschäftsverkehr mit der Maßgabe, dass der Eigentumsübergang an den weiteren Käufer erst unter Maßgabe der Zahlung erfolgt. Der Käufer tritt die ihm erwachsenen Rechte aus dem Weiterverkauf bereits jetzt an den Käufer ab.
Pfändungen und andere Verfügungen sind dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen.
Bei Verarbeitung der Kaufsache erwirbt der Verkäufer Eigentum an der neuen Sache und bei Verarbeitung mit anderen Materialien Miteigentümer im Verhältnis des Brut-torechnungswertes zum Gesamtwert.

§ 5 Lieferung

Liefertermine oder Lieferfristen sind schriftlich anzugeben und gelten als unverbindlich. Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss.
Die Einhaltung der Lieferfristen ist nur möglich, wenn der Käufer alle zur Lieferung erforderlichen Bedingungen erfüllt hat. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer diese Verzögerung zu vertreten hat.

Lieferfristen sind ferner nur einzuhalten, wenn der Verkäufer rechtzeitig vom Hersteller beliefert wird. Höhere Gewalt, die Verkäufer vorübergehend an einer Lieferung hindern, verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Leistungsstörung. Besteht diese für eine längere Dauer als 4 Monate, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche erwachsen dem Käufer hieraus gegen den Verkäufer nicht.
Bei Abrufaufträgen behält sich der Verkäufer für jeden einzelnen Abruf die Angaben der Lieferfrist zu tätigen.
Ab einem Warenwert von 200,00 € erfolgt die Lieferung frei Haus.

§ 6 Versand

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen ist der Sitz des Verkäufers.
Die Versendung der Ware erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Käufers.
Der Käufer gerät in Annahmeverzug, wenn der Versand, die Zustellung oder die Übernahme aus vom Käufer zu vertretenen Gründen verzögert wird.

§ 7 Abnahme

Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit hin zu überprüfen. Bestehende Mängel sind unverzüglich anzuzeigen. Bei unerheblichen Mängeln ist der Käufer zur Abnahme des Kaufgegenstands verpflichtet.

§ 8 Mängel

Der Verkäufer ist verpflichtet bei Vorliegen eines Mangels, nach seiner Wahl nachzubessern oder neu zuliefern, soweit die Ursache des Mangels bereits bei Gefahrübergang vorlag.
Bei verspäteter oder fehlgeschlagener Mängelbeseitigung ist der Käufer zum Vertragsrücktritt oder Minderung berechtigt.. Bei unerheblichen Mängel kann der Käufer Minderung verlangen. Anderweitige Ansprüche des Käufers bestehen nicht, es sei denn, der eingetretene Schaden beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder der Kaufsache fehlt es an einerzugesicherten Eigenschaft.
Die Gewährleistungsfrist für Maschinen und Ausrüstung beträgt 12 Monate ab Inbetriebnahme, endend spätestens 15 Monate nach Lieferung und für Schweißzubehör 12 Monate ab Lieferung.
Für die Lieferung gebrauchter Sachen sind Mängelansprüche ausgeschlossen, es sei denn, die Kaufsache ist zum vertragsgemäßen Gebrauch nicht geeignet oder der Mangel arglistig verschwiegen wurde.

§ 10 Haftung

Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt:
Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
Das gleiche gilt für Schäden, die durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursacht wurden.
Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem ProdukthaftungsG unberührt.
Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

§ 11 Sonstiges

Alleinige Gerichtsstand ist, wenn der Käufer Kaufmann ist, bei allen sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten, der Sitz des Verkäufers.
Sollte eine Regelung dieser Vereinbarung unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit von den übrigen Punkten unberührt.

Allgemeine Reparaturbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Reparaturbedingungen sind untrennbarer Bestandteil aller vom Auftragnehmer (AN) abgegebenen Erklärungen und abgeschlossenen Verträge. Sie gelten auch für alle zukünftigen Verträge mit dem Auftraggeber (AG), solange keine Änderung mitgeteilt werden.
Abweichungen von den Allgemeinen Reparaturbedingungen bedürfen der Schriftform.

§ 2 Vertragsschluss

Maßgebend für den Vertragsinhalt ist die unwidersprochene Auftragsbestätigung. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des AN.

§ 3 Kostenvoranschlag

Soweit möglich, wird dem AG bei Vertragsschluss ein unverbindlicher Reparaturpreis angegeben. Dieser kann um 20 % überschritten werden, soweit die Reparatur nicht zum angegebenen Preis geleistet werden kann oder zusätzliche Teile eingebaut werden müssen.
Soweit die Kosten im Rahmen einer ordnungsgemäßen Reparatur um mehr als 20 % überschritten werden, ist das Einverständnis des AG einzuholen. Dieses gilt als erteilt, wenn der AG nicht sofort widerspricht.
Bei den angegebenen Reparaturpreisen handelt es sich um Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Soweit eine Reparatur aus Gründen, die der AN nicht zu vertreten hat, nicht zustande kommt, werden dem AG die im Rahmen der Erbringung des Kostenvoranschlags entstandenen Kosten in Rechnung gestellt.

§ 4 Fälligkeit und Zahlung des Rechnungsbetrages

Mit der Beendigung oder Abnahme der Reparatur, spätestens jedoch am Tag des Zugangs der Rechnung oder der Herausgabe der reparierten Maschine, ist der Rechnungsbetrag zur Zahlung fällig.
Der AN kann eine angemessene Vorauszahlung verlangen.
Beanstandungen der Rechnung müssen schriftlich und binnen 7 Tagen nach Rechnungslegung erfolgen.
Gegen Ansprüche des AN kann der AG nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung unbestritten ist oder rechtskräftig festgestellt wurde. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der AG nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Reparaturauftrag beruht.
Angegebene Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, die dem AG gesondert in Rechnung gestellt wird.

§ 5 Mitwirkung des AG

Bei Durchführung von Reparaturarbeiten außerhalb des Betriebssitzes des AN hat der AG dem Reparaturpersonal des AN auf seine Kosten Unterstützung zu gewähren.
Der Schutz von Personen und Sachen am Ort der Reparatur obliegt dem AG.
Der Ag hat die Pflicht, für angemessene Arbeitsbedingungen und die Sicherheit am Ort der Reparatur zu sorgen.
Kommt der AG seinen Pflichten nicht nach, so ist der AN nach Fristsetzung berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die dem AG obliegenden Handlungen an dessen Stelle und auf dessen Kosten vorzunehmen. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Rechte des AN unberührt.

§ 6 Frist für die Durchführung der Reparatur

Die Angaben über Reparaturfristen sind nicht verbindlich, es sei denn es liegt eine schriftliche Zusicherung vor. Bei Änderungen des Reparaturumfangs und hierdurch eintretenden Verzögerungen ist dem AG unverzüglich ein neuer Fertigstellungstermin anzuzeigen.
Im Falle nicht vorauszusehender betrieblicher Behinderungen, z.B. Arbeitseinstellungen, Arbeitsausfälle, Beschaffungsschwierigkeiten, Lieferungs- und Leistungsverzug bei Zulieferanten, behördlichen Eingriffen, Einwirkung höherer Gewalt sowie bei Arbeitskampf verlängern sich auch verbindliche Termine angemessen.
Ein nachweisbarer Schaden, der dem AG durch den Verzug des AN entsteht, wird ersetzt, bei leichter Fahrlässigkeit bis höchstens 5 % des Reparaturpreises. Weitere Entschädigungsansprüche sind ausgeschlossen.
Der AG ist bei Verzug des AN berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der AN die ihm gesetzte Nachfrist nicht eingehalten hat. Weitere Rechte bestehen seitens des AG nicht.

§ 7 Abnahme

Die Fertigstellung einer Reparatur hat der AN dem AG mitzuteilen. Die Zusendung der Rechnung gilt auch als Benachrichtigung. Die Abnahme hat binnen 2 Wochen ab Bekanntwerden der Mitteilung zu erfolgen.
Der Vertragsgegenstand gilt als abgenommen, wenn Beanstandungen nicht erhoben werden oder nicht fristgerecht erfolgen.
Bei Verzug des AG mit der Übernahme des Vertragsgegenstandes ist der AN berechtigt, dem AG Lagerkosten zu berechnen oder den Vertragsgegenstand an einen dritten Ort zu lagern.

§ 8 Gefahrtragung und Transport

Ist der AG über die Fertigstellung der Reparatur benachrichtigt worden, geht die Gefahr auf ihn über.
Der Hin- und Rücktransport des Vertragsgegenstandes ist grundsätzlich Sache des AG, der auch die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung während des Transports trägt.

Wird der Transport durch den AN übernommen, geschieht dies auf Rechnung und Gefahr des AG, auch wenn der Transport mit Fahrzeugen des AN vorgenommen wird.
Sofern die vom AG übergebenen Vertragsgegenstände nicht gegen Feuer, Diebstahl, Transport und Lagerschäden versichert sind, werden diese vom AG versichert bzw. durch den AN auf dessen ausdrücklichen Wunsch und zu Lasten des AG.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Das Eigentumsrecht an den eingebauten Ersatz- und Zubehörteilen verbleibt, soweit es vorbehalten werden kann, bis zur restlosen Zahlung beim AN.
Dem AN steht wegen seiner Forderungen aus dem Vertrag ein Pfandrecht an dem erlangten Reparaturgegenstand des AG zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten / Leistungen geltend gemacht werden. Für sonstige Ansprüche gilt das Pfandrecht nur, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt wurden.
Vorsorglich tritt der AG für den Fall, dass er nicht Eigentümer des Vertragsgegenstandes ist, den Anspruch / Anwartschaft auf Eigentumsübertragung / Rückübertragung nach vollständiger Tilgung bestehender Ansprüche Dritter an dem AN ab und ermächtigt diesen, hiermit unwiderruflich für den AG zu erfüllen. Eine Verpflichtung, anstelle des AG zu erfüllen, besteht jedoch nicht.

§ 10 Mängelansprüche

Der AN haftet gegenüber dem AG für eventuelle Mängel, indem er nach seiner Wahl Nachbesserung in der Werkstatt oder vor Ort leistet. Weitergehende Ansprüche bestehen- unbeschadet der Ansprüche dieser AGB- nicht.
Mängelansprüche verjähren 12 Monate nach Abnahme der Reparatur. Die Feststellung von Mängeln ist dem AN unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Hat der AG ohne Einwilligung des AN eigenhändig Instandsetzungsarbeiten am Vertragsgegenstand durchgeführt/durchführen lassen, entfällt die Haftung des AN, ebenso, wenn auf Wunsch des AG der Austausch erneuerungsbedürftiger Teile unterbleibt.
Lässt der AN, unter Berücksichtigung der gesetzl Ausnahmen, eine nachgesetzte Frist fruchtlos verstreichen oder schlägt die Reparatur fehl, kann der AG mindern. War die Reparatur nicht im Interesse des Ag kann er vom Vertrag zurücktreten.

§ 11 sonstige Haftung

Haftet der An für einen schaden, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet er, soweit nicht Leben, Körper und Gesundheit verletzt wurden, beschränkt:
Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Ist der Schaden durch eine Versicherung gedeckt, so haftet der AN nur für die damit verbundenen Nachteile.
Dies gilt auch für Schäden, die durch einen Mangel des Vertragsgegenstands verursacht wurden.
Unabhängig vom Verschulden des AN bleibt eine etwaige Haftung des AN bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus Übernahme einer Garantie oder nach dem ProdukthaftungsG unberührt.
Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des AN für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

§ 12 Sonstiges

Alleinige Gerichtsstand ist, wenn der Käufer Kaufmann ist, bei allen sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten, der Sitz des Verkäufers.
Sollte eine Regelung dieser Vereinbarung unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit von den übrigen Punkten unberührt.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.